Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails: BAG setzt neue Grenzen für das Auskunftsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in seinem Urteil vom 27. April 2021 klar, dass der Anspruch auf Herausgabe von personenbezogenen Daten in Form von Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht grenzenlos sei. Es beschränkt den Anspruch auf Informationen, die nach Art. 15 Abs. 1, 2 DSGVO zu beauskunften sind. Des Weiteren muss die Forderung inhaltlich begrenzt und konkretisiert sein. Der Arbeitnehmer kann somit nicht von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass ihm eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung hat weitreichende datenschutzrechtliche Bedeutung und schafft mehr Klarheit für die Arbeitgeber. Unverändert bleibt aber die Tatsache, dass

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Coron-Test für unser Mitarbeiter(innen)

Wir stellen uns der Verantwortung

Unternehmen sind in der Pflicht, Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, dies gilt jedoch nur für Beschäftigte, die nicht von zu Hause aus arbeiten. Dies wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Die Resilien[i]T stellt sich seit heute dieser Verantwortung und wir stellen allen Mitarbeiter(innen) der Resilien[i]T – egal ob sie sich im Büro oder im Home-Office befinden – kostenlose Corona-Schnelltests zur Verfügung. Wir danken allen Mitarbeiter(innen) für Ihr tolles Engagement in dieser Zeit.

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Hackerangriff auf Microsoft Exchange: Empfehlungen der Datenschutzbehörden

Der Angriff auf Microsoft Exchange ist einer der schwersten Cyberangriffe der jüngsten Vergangenheit. Davon betroffen sind zehntausende Exchange-Server in Deutschland und Unternehmen und Organisationen in jeder Größe. Eine Vielzahl von Datenschutzbehörden hat Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Schwachstellen und Hinweise zu Melde- und Benachrichtigungspflichten in Zusammenhang mit diesem Cyberangriff veröffentlicht. Unter dem Namen des jeweiligen Bundeslandes finden Sie die dazugehörigen Handlungsempfehlungen: Baden Württemberg Bayern Hamburg Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt

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WhatsApp: Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Nachrichtendienst WhatsApp hat vor kurzem seine Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie für die privaten Nutzer aktualisiert. Business-Kunden, die WhatsApp Business verwenden sind von den Änderungen nicht betroffen.  Die Aktualisierung hat keinen Einfluss auf die bisherige datenschutzrechtliche Bewertung des Messenger-Dienstes. Der Einsatz von WhatsApp im Unternehmen wird von den Aufsichtsbehörden generell als kritisch eingestuft. Sie haben daher bereits in der Vergangenheit die Empfehlung ausgesprochen, aus datenschutzrechtlichen Gründen auf die Nutzung von WhatsApp zu verzichten oder den Dienst nur unter sehr strengen Rahmenbedingungen einzusetzen. WhatsApp hat die Frist zur Einwilligung der neuen Nutzungsbedingungen bei den privaten Nutzern bis zum 15. Mai 2021 verlängert. Die

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Videoüberwachung: Ein neues Rekord-Bußgeld in Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat im Dezember 2020 ein Rekord-Bußgeld in Höhe von über 10,4 Millionen Euro gegenüber einem Online-Versandhändler ausgesprochen. Laut LfD Niedersachsen habe das Unternehmen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorgelegen habe. Die unzulässigen Kameras seien unter anderem auf Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche gerichtet gewesen. Das Argument, mit der Videoüberwachung, Diebstähle verhindern zu wollen, ließ die Aufsichtsbehörde nicht gelten, da es sich um eine unbegrenzte Überwachung ohne konkretes Verdachtsmoment handele. Erschwerend kam hinzu, dass in den Verkaufsräumen auch noch Kunden überwacht wurden.

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Standardvertragsklauseln: Der Entwurf wurde veröffentlicht

Die Europäische Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor. Über eine öffentliche Konsultation gab es die Möglichkeit, sich zu dem Entwurf zu positionieren. Die Anhörungsfrist endete bereits am 10.12.2020. Wann die Klauseln finalisiert werden und in Kraft treten ist noch unbekannt.

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